Kommunalreform InfoabendBis auf den letzten Platz besetzt war der Versammlungsraum im Generationenhaus Niederburg bei der Sonder-Einwohnerversammlung mit dem alleinigen Thema „Kommunalreform, derzeitiger Sachstand und weitere Schritte auf der Agenda“.

In der Hauptsache die Bürgermeister der Ortsgemeinden der VG hatten sich schon vor Wochen über den nur schleppenden Fortgang in den Gremien des Verbandsgemeinderates mit immer wieder neuen Zeitverzögerungen  und Manöverspielen mokiert. Immer wieder bemängelte man die scheinbare Unwilligkeit zu einer Entscheidung zu kommen. Einwohnerversammlungen wurden gemeinsam terminiert und die Vorlagen zu Versammlungen und Vorträge abgestimmt. Über das weitere Vorgehen herrschte Einigkeit, Termine und Daten sind abgestimmt. Unterstützung der gemeinsamen Arbeit signalisierte schon früh die Stadtverwaltung St. Goar, dies ist auch bei Besprechungen und Beschlüssen bestätigt.

Anhand einer Präsentation erläuterten die Vortragenden den Einwohnern Daten und Fakten. Der Werdegang der Gesetzgebung und der Vorgänge vor Ort, gesteuert von den Verantwortlichen wurden vorgetragen und belegt. Die Angleichung der bestehenden Strukturen an neue Partner, hier die verbandsfreie Stadt Boppard und die Verbandsgemeinde Emmelshausen, aber auch die finanzielle Situation (Schulden, Einnahmen, Umgang mit dem Geld der Steuerzahler) spielen eine gewichtige Rolle. Die wirklichen Aufgaben der Einrichtung „Verbandsgemeinde“ wurden erläutert. Die Aufgabenstellung ist klar geregelt. Der wesentliche Teil der kommunalen Aufgaben ist nach wie vor in der Zuständigkeit der Gemeinden. Zu deren Unterstützung ist die Verbandsgemeinde gebildet worden und zu dieser Aufgabe ist diese verpflichtet. Dass diese Zuteilung der Aufgabenstellung an die Verbandsgemeinde nicht kostenfrei ist, belegt die Verbandsgemeindeumlage von derzeit c. 32% der Einnahmen der Städte und Gemeinden. Für die Straffung der Verwaltungsgeschäfte und der Kosten hierzu ist eine Kommunalreform absolut nötig. Über die Sinnhaftigkeit der Vorgaben braucht es zum jetzigen Zeitpunkt keiner Diskussion, das Gesetz ist seit 2010 in Kraft.  Moniert wird hier die tätigkeitsfreie Zeit, die sich die Verantwortlichen der VG Politik aller Parteien genommen haben. Seit 2011 gab es keinerlei Bewegung auf diesem Feld, obwohl der Innenminister vor dem Aussitzen der Entscheidung gewarnt hatte. Man war der Meinung man kann sich an den Vorgaben (u.a. mind. 12.000 Einwohner) vorbei mogeln und wie bisher weiter arbeiten. Das Land Rheinland Pfalz, die Landesregierung hat mit Beginn der neuen Legislaturperiode unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keine Abweichung von den gemachten Vorgaben gibt. Sollte es zu keiner Einigung vor Ort kommen wird es eine Zwangsvereinigung geben.

In der Versammlung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um die gesamte Themenbreite. Die Mehrheit der Anwesenden brachte kein Verständnis für die Hinhaltetaktik der politisch Verantwortlichen des Verbandsgemeinderates auf. Die immer wieder neuen Nebenschauplätze, die eher der Präsentation der Eigenmeinung als dem Gemeinwohl dienen wurden bemängelt, die eigentliche Arbeit an dem Thema wird sträflich vernachlässigt.

Die Meinungsabfrage zum Weitergang, die von einigen Mitgliedern des Rates als demokratische Urabstimmung dargestellt wird, wurde thematisiert. Diese Abstimmung ist nach den Vorgaben des Gesetzes zur Kommunalreform null und nichtig. Die Ratsmitglieder sind nicht an diese Ergebnisse in irgendeiner Weise gebunden, lediglich das eigene Gewissen ist hier entscheidend. Wer den Mitbürgern die Auswirkungen der Befragung schmackhaft machen will darf diesen Fakt nicht auslassen. Die Kosten für die Abfrage - ausdrücklich keine Abstimmung - betragen 24.000€. Verspielt wird ebenso eine Prämie von 2.000.000 € für freiwillige Zusammenschlüsse, so dass das Aussitzen der Entscheidung durch den VG Rat die Summe der beiden Beträge ausmacht. Danach wird über die Köpfe der Ratsmitglieder durch das Land entschieden.

Eine Einzelabfrage unter den Versammlungsteilnehmern ergab keine einzige Stimme für Boppard, alle Anwesenden votierten für einen freiwilligen Anschluss an Emmelshausen. Nach dem Bekunden fast aller Versammlungsteilnehmer bringt keiner Verständnis für weitere Störmanöver auf, demokratisch getroffene, an Gesetzen orientierte Entscheidungen sind, auch wenn es manchem nicht passt zu akzeptieren. Entscheidend sind Mehrheiten, Einstimmigkeit ist nicht Grundlage demokratischer Entscheidungen. Für die Mandatsträger darf es nicht entscheidend sein, dass alle Entscheidungen von jedem begrüßt werden, das Wohl der Allgemeinheit muss Motivation sein.

Hermann Josef Klockner, Ortsbürgermeister

 

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