nbg siegelIn der letzten Gemeinderatsitzung hat der Gemeinderat u.a. folgende Themen behandelt und Entscheidungen getroffen:

Ausbau des Weges Rheingoldstraße 22-26

Der Weg ist durch die an vielen Stellen ausgebrochenen Rinnensteine und Schäden an der Bitumenoberfläche unfallträchtig. Eine nur oberflächliche Reparatur der genannten Teile verschlingt einen Betrag von mehr als 10.000€. Hier wurden die Fakten abgewogen und die weitere Vorgehensweise in den letzten Sitzungen thematisiert. Bei größeren Maßnahmen früherer Jahre wurden hier weder Kanal- als auch Wasserleitungen erneuert. Die Erweiterung der Dorfbeleuchtung wurde ebenso wenig durchgeführt. Der Ortsgemeinderat hat einen Planer beauftragt, die Straßenbaumaßnahme zu planen und Zuschussanträge hierzu auf den Weg zu bringen. Die Verbandsgemeinde hat bereits für dieses Jahr die Geldmittel für den Kanalbau eingestellt, die Maßnahme wird jedoch erst 2016 ausgeführt. Eine kurzfristige einfache Reparatur wird die Unfallgefahr reduzieren.

Änderungen der Friedhofs- und Friedhofsgebührenordnung

Wie zu Beginn jeder Legislaturperiode hat der Ortsgemeinderat alle zum Bereich der Gemeinde gehörenden Satzungen überprüft und angepasst. Jetzt wurde die Friedhofssatzung neu beschlossen. Im Grunde der Aussagen entspricht diese Satzung, der bisher bestehenden, jedoch sind hier redaktionelle Überarbeitungen eingeflossen, die der Gemeinde- und Städtebund in seiner Mustersatzung festgelegt hat. Die Friedhofsgebührenfassung wurde den tatsächlichen Kosten an drei Stellen angepasst. Seit dem Jahr 2005 waren hier keine Änderungen eingeflossen und keine Preise erhöht worden. Der Ortsgemeinderat hat die Bereitung von Reihengräbern und sogenannten Tiefgräbern anpassen müssen. Die neuen Gebühren entsprechen den tatsächlichen Kosten der Grabbereitung. Der Gemeindefriedhof ist in dem derzeit genutzten Bereich sehr instabil. Hier sind aufwändige Stütz- und Sicherungsmaßnahmen unabdingbar um Sachschäden an den Nachbargrabanlagen und Unfälle der Mitarbeiter zu verhindern. Die Gebühren für die Urnengrabbereitung wurden abgesenkt. Die Kostensteigerungen für die Bestattungen an Samstagen wurden auf einen Zuschlagsatz von 25% festgelegt. Die Ortsgemeinde Niederburg ist derzeit die einzige Gemeinde, die Beerdigungen nicht nur an Wochentagen, wie im Gesetz geregelt, zulässt.

Bei Beisetzungen an Samstagen werden die Hinterbliebenen bei Wunsch und Absprache mit den Kirchenverantwortlichen auf diesen Gebührenzuschlag hingewiesen wie dies in der Vergangenheit üblich ist und war.

Erweiterung Neubaugebiet um die Fläche „Auf dem Leh 2“

Der Ortsgemeinderat wird die nötigen Parzellen mit Wirksamkeit des Gemeindehaushaltes 2015 per Notarvertrag ankaufen und in Kürze mit dem Behördenverfahren beginnen. Die Gemeindeverwaltung und der Planer sind mit den Bauwilligen regelmäßig in Kontakt und informieren über den Sachstand. Damit ist sichergestellt, dass die Wünsche und Anregungen der Bauwilligen aufgenommen und nach Möglichkeit berücksichtigt werden können. Der Ausbau soll nach dem weiten Verfahrensweg im kommenden Frühjahr, also 2016, erfolgen.

Gemeindehaushalt 2015 Vorschau

Mit der Fertigstellung des Generationenhauses ist die Zusammenfassung der restlichen Kosten an erster Stelle des Haushaltes. Die Planungen der Maßnahmen „NBG Erweiterung und Ausbau „Rheingoldstraße 22-26“ werden im Haushalt bemittelt. Nötig sind daneben die Auswechslung eines großen Spielgerätes auf dem Spielplatz und die Herausgabe der Chronik des Dorfes. Weitere Wünsche sind derzeit nicht erfüllbar. Die Gemeindeverwaltung und die Kämmerer legen Wert auf die Finanzierbarkeit und Solidität des Haushaltes. Dieser wird in Kürze vorgelegt und Ende des Monats beschlossen.

Hermann Josef Klockner, Ortsbürgermeister